US-Shutdown verhindert: Kongress einigt sich auf Finanzierungsgesetz
Ein mögliches Regierungsstillstand in den USA vor den Wahlen im November wurde abgewendet, da sich Demokraten und Republikaner auf die Finanzierung der Bundesbehörden geeinigt...
Alt-Bundespräsident Gauck bezeichnet AfD nicht als Nazi-Partei
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich kürzlich zur AfD geäußert und betont, dass die Partei nicht als Nazi-Partei betrachtet werden sollte.Joachim Gauck warnt...
UN-Gipfel in New York: Aufeinandertreffen von Selenskyjs „Siegesplan“ und Scholz‘ Friedensdiplomatie
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen 'Siegesplan' für das Ende des russischen Angriffskriegs entwickelt, der bei einer Friedenskonferenz diskutiert werden soll. Bundeskanzler Scholz trifft...
Ricarda Lang und Omid Nouripour geben Rücktritt von Grünen-Spitze bekannt
Ricarda Lang und Omid Nouripour haben ihren Rückzug von der Grünen-Spitze angekündigt, sowie der gesamte Bundesvorstand. Dies erfolgt in Konsequenz der krachenden Wahlniederlagen bei...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Farbangriff auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo verurteilt und seine Solidarität ausgedrückt. Der Angriff,...
Ex-Verteidigungsminister Ishiba wird neuer Ministerpräsident bei Stichwahl in Japan
Shigeru Ishiba, der ehemalige Verteidigungsminister, wird neuer Ministerpräsident von Japan nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der LDP in einer Stichwahl gegen Sanae Takaichi. Die...
Streit in Sachsen: CDU, BSW und SPD ergebnislos getrennt
Schlechte Stimmung nach böser Überraschung in Sachsen: CDU, BSW und SPD trennen sich ergebnislos. Das zweite Kennenlerngespräch für die Regierungsbildung in Sachsen wird von...
US-Wahl 2024: Trump bezeichnet Harris in Rede als geistig behindert
Während einer kontroversen Wahlkampfrede in Wisconsin hat der ehemalige Präsident Donald Trump die Vizepräsidentin Kamala Harris beleidigt und als 'geistig behindert' bezeichnet. Diese abschätzige...
Verfassungsgericht: Teile der BKA-Gesetz Befugnisse verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes als verfassungswidrig bewertet aufgrund der Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem wegweisenden Urteil...
Nancy Faeser verspricht bei Protesten zum 7. Oktober konsequente Maßnahmen gegen Antisemitismus
Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Faeser hat angekündigt, konsequent gegen antisemitische Äußerungen während der bevorstehenden Proteste am Wochenende vorzugehen. Anlässlich des Jahrestags des...