Die SPD-Bundestagsfraktion plant, Teile des Sicherheitspakets separat durch den Bundestag zu verabschieden, da der Bundesrat einen Teil des Pakets blockiert hat. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss vor der Bundestagswahl scheint nicht mehr möglich zu sein.
Der Bundesrat hat Teile des von der Ampelkoalition verabschiedeten Sicherheitspakets blockiert, was zu einer kontroversen Debatte führte, insbesondere nach dem Messeranschlag von Solingen. Die SPD-Bundestagsfraktion plant, nicht zustimmungspflichtige Teile separat im Bundestag zu verabschieden. Unter anderem stoppte der Bundesrat Pläne für mehr Internetbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Es gibt eine Diskussion über das gestoppte ‚Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung‘ im Vermittlungsausschuss.
Schlussfolgerungen und Meinungen: Eine Einigung im Vermittlungsausschuss vor der Bundestagswahl erscheint unrealistisch. Angesichts der angespannten Sicherheitslage strebt man danach, wichtige Sicherheitsgesetze schnell zu verabschieden.