Die AOK-Chefin hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und fordert eine dringende Entlastung von Versicherten und Arbeitgebern aufgrund der starren Schuldenbremse. In einer aktuellen Stellungnahme warnte sie eindringlich vor den schwerwiegenden Folgen, die das Festhalten an diesem Sparinstrument mit sich bringt.
Die Schuldenbremse belastet nicht nur die Sozialversicherungen und ihre Beitragszahler, sondern hat auch kontraproduktive Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum und das Beitragsaufkommen. Staatliche Aufgaben, wie die Finanzierung der Krankenhausreform, werden auf die Gesetzliche Krankenversicherung abgewälzt, was zu höheren Beiträgen für Versicherte und Arbeitgeber führt.
Der Investitionsstau im Bereich der Daseinsvorsorge erreicht besorgniserregende Ausmaße, während die AOK-Chefin vor drohenden gesellschaftlichen Verwerfungen und einem möglichen Kontrollverlust des Staates warnt.
Es wird deutlich, dass die Sparpolitik und die Fixierung auf die Schuldenbremse nicht nur das wirtschaftliche Wachstum hemmen, sondern auch eine ernsthafte Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die demokratische Grundordnung darstellen. Es ist an der Zeit, umzudenken und die Entlastung von Versicherten und Arbeitgebern in den Fokus zu rücken, um langfristige Schäden zu vermeiden.