Sonntag, 01.12.2024

Politik

AOK-Chefin fordert Entlastung von Versicherten und Arbeitgebern wegen Schuldenbremse

Die AOK-Chefin hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und fordert eine dringende Entlastung von Versicherten und Arbeitgebern aufgrund der starren Schuldenbremse. In einer...

Deutsche Vereine erstatten Strafanzeige gegen Erdogan wegen Kriegsverbrechen in Nordsyrien

Zwei deutsche Vereine, KURD-AKAD und MAF-DAD, haben Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Erdogan wegen Kriegsverbrechen in Nordsyrien gestellt. Die Anzeigenerstatter fordern Generalbundesanwalt Jens Rommel...

Ist die Ampel noch zu retten? Das nächste Drama droht bereits

Die Ampelkoalition steht vor vielen Konfliktthemen und wichtigen Entscheidungen in Bezug auf Haushalt, Rente und Wirtschaftshilfen. Die Beteiligten zeigen wenig Lust auf bevorstehende Treffen...

Forderungen aus der Union nach Neuwahlen werden lauter: Ampel-Krise nimmt zu

Die Forderungen nach Neuwahlen des Bundestags werden innerhalb der Union immer lauter, da die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung wächst. Thorsten Frei von der...

US-Wahl: Fehlende Strategie bei Trump-Taskforce – droht der EU ein Desaster?

Die EU befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft angesichts der bevorstehenden US-Wahl und der Möglichkeit einer Rückkehr von Donald Trump in das Präsidentenamt. Vorbereitungen werden...

Wohin steuert die EU mit dem österreichischen Migrationskommissar Magnus Brunner?

Magnus Brunner, ein Politprofi aus Österreich, strebt die Position des EU-Migrationskommissars an, obwohl er wenig Erfahrung mit den Themen Migration, Asyl und innere Sicherheit...

Wissing macht indirekt Lindner und FDP verantwortlich nach dem Ampel-Aus

In einem brisanten Interview hat Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing die FDP und ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner indirekt für das Scheitern der Ampelkoalition verantwortlich...

Trump-Anhänger feiern nach Wahlniederlage – Massenbegnadigungen angekündigt

Randalierer, die am 6. Januar das Kapitol gestürmt haben, feiern Trumps Wahlsieg und hoffen auf Begnadigungen. Trump kündigt an, sie am ersten Tag seiner...

Telefonate zwischen Olaf Scholz und Wladimir Putin als nutzlos bezeichnet

Die jüngsten Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurden als nutzlos eingestuft. Der Fokus lag auf dem Ukraine-Konflikt, doch...

SPD-Bundestagsfraktion will Sicherheitspaket ohne Vermittlungsausschuss durchsetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion plant, Teile des Sicherheitspakets separat durch den Bundestag zu verabschieden, da der Bundesrat einen Teil des Pakets blockiert hat. Eine Einigung im...

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